Hier finden Sie die Stellungnahmen der beiden Kandidaten

Auf Grund der vielen Anfragen unserer Unterstützer haben wir beide Kandidaten am 6. Februar um eine Stellungnahme zum Thema Windkraft in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich gebeten. Unsere Frage lautete:

Sehr geehrte Bürgermeister-Kandidaten,

in rund 4 Wochen entscheidet sich, wer von Ihnen Beiden die Zukunft der Verbandsgemeinde Aar-Einrich lenken wird. Immer mehr Einricher Bürger:innen fragen bei uns an, wie die Bürgermeister-Kandidaten zu den geplanten Windindustrieanlagen im Naturpark Nassau und der Verbandsgemeinde insgesamt stehen. Weiter verunsichert durch die neuen Projekte in Berghausen und in Niederneisen.

Ihre Wahlprogramme kenne ich noch nicht und Ihr jeweiliger Standpunkt ist mir nicht bekannt.
Die BI-Einrich hatte in den letzten Wochen mehrere Anfragen per Mail oder Telefon dazu. Das wird, wie auch schon im letzten Wahlkampf, zunehmen. Den Anfrager:innen haben wir mitgeteilt, dass wir bei Ihnen anfragen werden, um eine schriftliche Stellungnahme bitten und dann die Aussagen ihnen zumailen werden bzw. auf unserer Website darstellen werden. Die Aar-Einricher Bürger:innen sind sehr gespannt. Wir bitten um eine Rückmeldung in der kommenden Woche.

Die BI-Einrich hat rund 2.000 Unterstützer. Hinzu kommen die Unterstützer der BI Kaltenholzhausen und von der BI Burgschwalbach. Das Interessante ist, dass wir derzeit nicht aktiv Unterschriften sammeln, sondern immer mehr und mehr Bürger:innen auf uns zukommen, gerade jetzt auch bzgl. der beiden Standorte in Niederneisen und in Berghausen.

In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Antwort.

Lukas Knabe

Alexander Lorch antwortete uns am 23. Februar mit folgendem Wortlaut

Guten Tag Herr Knabe,
vielen Dank für Ihre Anfrage – es freut mich, dass Sie Informationen zum Thema Windkraft so aktiv zwischen den Bürgermeisterkandidaten und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Gerne nehme ich dazu Stellung, da das Thema Windkraft für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich - wie bekannt - seit vielen Jahren eine große Brisanz hat.
Vor dem Hintergrund, dass das Angebot im Bereich der fossilen Energie auf absehbare Zeit zur Neige geht, ist es wichtig, frühzeitig und verlässlich für Alternativen zu sorgen. Im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes bieten sich für eine gesicherte Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität auch und gerade bei uns im ländlichen Raum Erneuerbare Energien, hierfür an. Zu den potentiell nutzbaren erneuerbaren Energien zählen u. a. Windenergieanlagen.
Für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich erwarte ich zunächst einmal grundsätzlich, dass ein Klimaschutzmanager eingestellt wird. Dessen Aufgabe wird es sein, bestehende und neue Projekte u.a. auch im Bereich dieses Themas zu beleuchten.
Als Eckpunkte für die Zukunft sind dabei folgende Fakten wichtig und erwähnenswert: Die Alt-VG’s Katzenelnbogen und Hahnstätten haben in den bestehenden Flächennutzungsplänen die rechtlichen Grundlagen für die jetzigen Windvorrangflächen festgelegt: Das Land fordert 2 % der Fläche als Vorrangflächen auszuweisen. Durch den Solidarpakt der VG Katzenelnbogen sind Planung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in diesem Bereich geregelt.
Das Verfahren in Bezug auf den Naturpark Nassau und die Alt VG Katzenelnbogen, ist dabei ein schon länger laufendender Prozess. Rechtmäßig abgeschlossene Verträge sind Grundlage des Verfahrens. Der bisherige Verlauf ist im Flächennutzungsplan abgearbeitet und kann nur durch die Genehmigungsbehörden beeinflusst und entschieden werden.
Die Nutzung der Flächen in Berghausen und Niederneisen sind erst relativ neu in die Überlegungen aufgenommen worden. Es ist verständlich, dass hierzu nun ebenfalls Fragen aus der Bevölkerung kommen.
Momentan ist es deshalb besonders wichtig und notwendig, das Vorhaben zu prüfen. Dadurch ist es erst möglich, sich eine umfassende Meinung dazu zu bilden. Wenn hier alle Fakten und ggf. auch Gutachten vorliegen, kann eine Bewertung zeitnah erfolgen.
In den vorgenannten Fällen, von Berghausen und Niederneisen ist dies momentan noch nicht umfassend möglich. Was ich mir aber gerne wünsche und unterstreichen kann: Ich hoffe, dass es möglich ist regenerative Energien so zu etablieren und zu nutzen, dass es den Menschen in der Region dient und die Natur dabei als unterstützende Hilfe genutzt werden kann.
Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe, geht es Ihnen aber auch um meine Ausrichtung zu Planungen und Vorhaben, falls ich Bürgermeister werden sollte. Die Verbandsgemeinde befindet sich derzeit in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Hier geht es natürlich auch um erneuerbare Energien. Ich werde mich gerne an die Arbeitsergebnisse des „Runden Tisches“ - Erneuerbare Energien - anlehnen. Die Ergebnisse, die von fachkundigen Personen erarbeitet wurden, müssen in die weitere Planung mit aufgenommen werden.
Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass dieses Verfahren an formelle Vorgaben gebunden ist. Diese können, von Seiten der Verwaltung, nicht unberücksichtigt bleiben.
Von daher ist es nicht möglich, eine Planung ohne Ausweisung von Windvorrangflächen einzureichen. Das würde einer Verhinderungsplanung gleichkommen. Eine solche Planung wäre von Beginn an rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Lorch

Die BI-Einrich formulierte:

Sehr geehrter Herr Lorch,
vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchten wir hierzu einen Kommentar geben.

Die Empfehlung des Landes, 2 % der Fläche als Vorrangflächen auszuweisen, ist uns bekannt. Entsetzt sind wir darüber, dass in dem aktuellen Flächennutzungsplan diese Flächen in Klingelbach, in Niederneisen und in Berghausen im Wald sind. Die Bürgerinitiative Einrich – für den Erhalt des Naturparks Nassau fordert auf Waldgebiete als Vorrangflächen zu verzichten und darüber hinaus die Aufforstung der vom Borkenkäfer betroffenen Waldgebiete als natürliche Ressource für die Verminderung von CO2 in der Atmosphäre.

Tun wir es nicht, opfern wir mit dem Ziel des Klimaschutzes den Naturschutz. Beides bedingt sich aber gegenseitig und zum Erhalt unseres Planeten ist sowohl der Klimaschutz wie auch der Naturschutz lebensnotwendig. Für die Planung der Ausweisung von Vorrangflächen, fordern wir daher geeignete Alternativen in Betracht zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Einrich – für den Erhalt des Naturparks Nassau

Lars Denninghoff antwortete uns am 28. Februar 2022 mit folgenden Zeilen

Sehr geehrter Herr Knabe,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich umtreibt dieses Thema und ich nehme gerne dazu Stellung, mit der Hoffnung, Ihrem Anliegen gerecht zu werden.
Das Nutzen von „regenerative Energien“ wird auch im kommenden Verbandsgemeinderat ein großes und wichtiges Thema sein, nicht zuletzt aufgrund der Bedeutsamkeit einer effizienten Klimapolitik, die hier vor Ort betrieben werden muss. Auch die Windkraft kann nicht außen vor gelassen werden!
Aktuell wird im Zuge dessen das Erstellen eines neuen Flächennutzungsplans angestrebt, der angepasst an die Gegebenheiten und Bedürfnisse der Region erfolgen soll. Hervorzuheben ist dabei die bereits geleistete Arbeit des „Runden Tischs“ unter maßgeblicher Beteiligung meines Beigeordnetenkollegen Dr. Thorsten Janning: Hier arbeiten engagierte Bürger mit Verbänden und Firmen an einer besseren Zukunft für Menschen, Tiere, Natur und Klima in unserer Region. Mein Ziel ist es, dass dies in die Überlegungen und letztlich die Entscheidungen der Verwaltung einfließt, wenn auch formale Vorgaben nicht übergangen werden können.
Zu den Standorten Berghausen sowie Niederneisen kann ich aktuell keine klare Position beziehen, da mir dafür schlicht das nötige Hintergrundwissendie fehlt. Weder Rahmenbedingungen, noch grundlegende Gutachten liegen bis dato vor. Was für ich aber klar ist: Die Form der regenerativen Energien müssen im Sinne der Menschen und der Natur der Region geplant, umgesetzt und etabliert werden. Ich bin mir sicher, dass dafür sinnige Lösungen gefunden werden und ich werde mich dafür auch mit Kräften einsetzen. Gerade die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt, das wir unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen werden müssen.
Für weitere Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Lars Denninghoff

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